Marken und andere Schutzrechte

7. Mai 2018

EuG: Kein Markenschutz für Mafia-Marke!

Die Öffentliche Ordnung als eine Gesamtheit der ungeschriebenen Ordnungsvorstellungen, deren Befolgung nach der herrschenden sozialen und ethischen Anschauung als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens anzusehen ist, ist ein hohes gesellschaftliches Gut. Dass dieses Gut eine große Bedeutung hat und ein Verstoß gegen diese nicht toleriert wird, zeigte sich jetzt in einem Urteil vor dem Gericht […]

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2. Februar 2018

EuG: „Fack JU Göhte“ ist nicht als Unionsmarke eintragungsfähig

Aufatmen im Land der Dichter und Denker Es gibt ihn noch – den Verstoß gegen die guten Sitten. Dichter und Denker atmen auf! Mit Urteil vom 24.01.2018 (T-69/17) hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden, dass die Anmeldung einer Unionsmarke „Fack JU Göhte“ gegen die guten Sitten verstößt und das Zeichen daher nicht als Unionsmarke […]

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27. Dezember 2017

Vortrag auf der PSI-Messe: Besondere Markenformen erobern die Werbewelt

Vom 9. bis 11. Januar 2018 findet die jährliche PSI-Messe des Veranstalters Reed Exhibitions Deutschland GmbH in Düsseldorf statt. Die Europäische Leitmesse der Werbeartikelwirtschaft bietet rund 1000 Ausstellern aus mehr als 35 Ländern eine Möglichkeit, sich zu präsentieren. Sie wird in vier Messehallen mit einer Ausstellungsfläche von 53.000 m² stattfinden. Erwartet werden 18.000 Besucher. Vor […]

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24. Juni 2016

Folgen des Brexit für Ihren Markenschutz

24.6.2016: Der Brexit ist beschlossen. Bereits vor einigen Tagen haben wir in einem Beitrag auf unserer Website einen ersten Ausblick auf mögliche markenrechtliche Folgen für Unionsmarkeninhaber gegeben („Markenrechtliche Folgen eines möglichen Brexit„). Nun möchten wir Ihnen die Möglichkeit verschaffen, einen ersten Eindruck der konkreten Auswirkungen und Folgefragen für Ihr individuelles Markenportfolio zu gewinnen.

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6. Juni 2016

Auskunftspflicht einer Bank bei Markenrechtsverletzungen – Kommentar in der aktuellen K&R

Muss eine Bank die Kontaktdaten von Kontoinhabern herausgeben, wenn über das betroffene Konto Zahlungen für markenrechtliche Plagiate abgewickelt wurden? Jedenfalls bei offensichtlichen Rechtsverletzungen, so der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung „Davidoff Hot Water II“ letztes Jahr. In diesem Fall kann sich ein Kreditinstitut nicht auf das Bankgeheimnis berufen und muss nach § 19 Abs. 2 […]

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3. Juni 2016

Markenrechtliche Folgen eines möglichen „Brexit“

Am 23.6.2016 wird in Großbritannien über einen möglichen „Brexit“ („Britain“ „Exit“), den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union abgestimmt. Dass es tatsächlich zu einem Austritt kommt, mag schwer vorstellbar sein, ist aber angesichts der aktuellen Umfrageergebnisse unter britischen Bürgern nicht gänzlich ausgeschlossen (Quelle: SPIEGEL online, 02.06.2016). Zu möglichen Risiken für Inhaber von Unionsmarken und deren strategischer […]

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17. Januar 2016

Reform der EU-Marke: Änderungen der Verordnung im Überblick

In den vergangenen Wochen sind Reformen des EU-Markensystems beschlossen worden. Die Reformen sollen das Markensystem der EU insgesamt „effektiver, effizienter und kohärenter machen und es an das Zeitalter des Internets anpassen“. Änderungen der EU-Markenrechtsrichtlinie (Richtlinie EU 2015/2436) sind in den Markensystemen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten umzusetzen. Die Harmonisierung des Rechts der EU-Mitgliedstaaten wird noch detaillierter. Für die nötigen […]

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23. April 2015

Update: Urteilsgründe zur (Un-)Zulässigkeit der Allgemeinen Markenbeschwerde veröffentlicht

Die Gründe des Grundsatzurteils des BGH zur (Un-) Zulässigkeit der Allgemeinen Markenbeschwerde bei Google sind veröffentlicht (Urt. v. 12.03.2015 – I ZR 188/13, „Uhrenkauf im Internet“, Volltext PDF). Wie bereits die Vorinstanzen bestätigt der BGH im Ergebnis einen Anspruch der Klägerin auf Erteilung der Zustimmung zur Nutzung des Kennzeichens „Rolex“ in einer AdWords-Anzeige (zu den Hintergründen des Verfahrens bereits unser Vorbericht: BGH mit Grundsatzurteil […]

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15. April 2015

BGH bestätigt: Allgemeine Markenbeschwerde bei Google kann unzulässig sein

Die Google AdWords-Werberichtlinien gestatten es Marken-Inhabern auf Basis eines Formulars allen Werbetreibenden die Nutzung ihrer Marke in Google AdWords-Anzeigen zu untersagen, solange sie nicht ausdrücklich vom Marken-Inhaber zur Nutzung autorisiert sind („Allgemeine Markenbeschwerde“). Mit Urteil vom 12.03.2015 (Az. I ZR 188/13) hat der BGH ein Urteil des OLG München (Az. Urt. v. 18.07.2013 – Az. 6 […]

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