Datenschutz und Datensicherheit

20. Februar 2018

OLG Frankfurt a.M.: Auswirken eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen auf vertraglicher Ebene

Der Verkauf von Adressdaten ist aufgrund fehlender Einwilligung der Betroffenen nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unwirksam. Trotz vertragswidriger Verwendung der Daten durch Dritte bestehen keinerlei vertragliche Ansprüche des Käufers. Mit Urteil vom 24.1.2018 stellte das OLG Frankfurt im Berufungsverfahren fest, dass der Kaufvertrag über Adressdaten insgesamt nichtig ist. Dies hat das OLG Frankfurt darauf zurückgeführt, dass […]

Allgemein, Datenschutz und Datensicherheit, News
24. Januar 2018

Katholische Kirche: Neues Gesetz über den kirchlichen Datenschutz

Die Religionsgemeinschaften in Deutschland haben gemäß Art. 140 GG in Verbindung mit Art.137 Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung ein Recht auf kirchliche Selbstbestimmung. Demnach dürfen diese ihre Angelegenheiten eigenständig regeln. So kam es, dass beispielsweise die katholische Kirche zur Zeit des BDSG ihre eigene Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO) entwickelte. Am 25. Mai 2018 […]

Allgemein, Datenschutz und Datensicherheit, News
16. Januar 2018

Arbeitsgemeinschaft von Datakontext: Betrieblicher Datenschutz

Betriebliche Datenschutzbeauftragte werden mit ständig zunehmenden Praxisproblemen und immer neuen technischen, rechtlichen und organisatorischen Herausforderungen konfrontiert. Das Zeitbudget bleibt jedoch weiterhin knapp. Die Arbeitsgemeinschaft betrieblicher Datenschutz von Datakontext bietet daher einen professionellen Informationsinput. Teilnehmende haben die Möglichkeit, im Vorfeld gezielte Fragestellungen anzumelden und auch während der Veranstaltung Probleme einzubringen. Diese werden dann von der Leitung […]

Allgemein, Datenschutz und Datensicherheit, News, Veranstaltungen
12. Januar 2018

TÜV Fortbildung: Datenschutzbeauftragter nach DSGVO

Wenn am 25.05.2018 die DSGVO in Kraft tritt und damit das bisherige Datenschutzrecht ablöst, kommen eine Vielzahl an Veränderungen im Datenschutz auf Unternehmen, Behörden und alle anderen Datenverarbeiter zu. Dies bedeutet aber nicht nur viele Umstellungen im Recht, sondern für die dort tätigen Datenschutzbeauftragten auch die Notwendigkeit eines neuen Fachkundenachweises gemäß Art. 37 Abs. 5 […]

Datenschutz und Datensicherheit, News, Seminar, Veranstaltungen
9. Januar 2018

BGH: Werbung als Dienst der Informationsgesellschaft und die Auswirkungen auf die DSGVO

Werbung für Tabakprodukte auf der Startseite seines Internetauftritts stellt einen Dienst der Informationsgesellschaft dar und verstößt damit gegen das Verbot der Tabakwerbung gemäß §21a Abs. 4 VTabakG und §19 Abs. 3 TabakerzG in Verbindung mit §3a UWG. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 5.10.2017 entschieden und damit die Revision gegen das Oberlandesgericht München […]

Datenschutz und Datensicherheit, eCommerce, News, Social Media
8. Januar 2018

Datenschutz-Hinweise nach der DSGVO: Do’s and Don’ts

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtet den für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlichen dazu, die betroffenen Personen im Rahmen von Datenschutz-Hinweisen über die Verarbeitungen zu informieren. Die Informationspflichten sind umfangreich und enthalten so manchen Stolperstein, den ein Verantwortlicher beachten sollte, um nicht bei der Erstellung der Datenschutz-Hinweise aus dem Gleichgewicht zu geraten. Dieser Beitrag hilft Ihnen dabei, […]

Datenschutz und Datensicherheit
31. Dezember 2017

Blockchain: juristische Anwendungsbereiche und datenschutzrechtliche Fallstricke

Blockchain: spätestens seit es die Kryptowährung Bitcoin in die Massenmedien geschafft hat und ständig neue Kursrekorde vermeldet werden taucht auch der Begriff der Blockchain immer wieder im Alltag auf. Doch was versteht man unter der Blockchain-Technologie und was bedeutet sie für den juristischen Alltag? Um diese Fragen zu beantworten soll der nachfolgende Beitrag nach einleitenden […]

Datenschutz und Datensicherheit, IT-Recht, News
30. Dezember 2017

FG Düsseldorf: Unmittelbare Anwendung der DSGVO vor dem 25.5.18?

Ist es möglich, dass ein Gesetz, welches erst zum 25.05.2018 in Kraft tritt, schon jetzt für  öffentliche Stellen anwendbar ist? Ja, sagen für die DSGVO das Finanzgericht Düsseldorf (FG Düsseldorf) und das Verwaltungsgericht Wiesbaden (VG Wiesbaden), jedenfalls auf den ersten Blick. Diese Entscheidung sorgt für großes Aufsehen unter Datenschutzrechtlern. Die sofortige Anwendbarkeit der DSGVO würde […]

Datenschutz und Datensicherheit, News, Veröffentlichungen
29. Dezember 2017

Voreingestellte Einwilligungserklärung für Cookies: Wirksam?

Unter welchen Voraussetzungen darf eine Website Cookies zu Werbezwecken nutzen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 05.10.2017 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Fragen vorgelegt, die den Rahmen, in denen eine Einwilligung in die Verwendung von Cookies wirksam ist, festlegen sollen. Cookies sind dabei kleine Textdateien, die von der Website im Endgerät eines Nutzers gespeichert […]

Datenschutz und Datensicherheit, Internet der Dinge, News, Telemedienrecht
27. Dezember 2017

Out Now! Formerfordernisse in der IT-Beschaffung im regulierten Bereich und die elektronische Signatur

In der aktuellen Computer und Recht hat Rechtsanwalt Philipp M. Kühn einen spannenden Artikel veröffentlicht: Nach kurzer Einführung zu Formerfordernissen in regulierten Bereichen (I.) untersucht der Beitrag zunächst im Datenschutz (II.) die Formerfordernisse der Auftragsverarbeitung mit Subdienstleistern. Sodann werden die Formerfordernisse für eine Ausgliederung im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes (III.) und für eine Auslagerung unter Bankenaufsicht […]

Datenschutz und Datensicherheit, IT-Recht, News, Veröffentlichungen, Vertrieb