Apps, Smart Devices und Mobile

24. Mai 2018

BGH: Dashcam-Video als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar

„Was wiegt schwerer: Das Interesse an der Aufklärung eines Unfalls oder der Schutz persönlicher Daten?“ In einem vorangegangenen Beitrag wurde diese Frage bereits gestellt und über die dahinterstehende Problematik sowie die bisherige Rechtsprechung berichtet. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Mit Urteil vom 15.05.2018 hat sich der VI. Zivilsenat des BGH für die Verwertbarkeit des im […]

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30. April 2018

Urteil des BGH erwartet: Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel zulässig?

Verlockend: Das Fehlverhalten anderer filmen und damit einen Beweis in der Hand haben, der einem eine bessere Position bei eventuellen Rechtsstreitigkeiten gibt – vor allem im Straßenverkehr. Doch welche Fragen – auch aus dem Bereich Datenschutz – stellen sich hier? Der BGH befasst sich aktuell mit der Frage der Verwertbarkeit solcher Aufnahmen im Rahmen von […]

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19. April 2018

OVG Hamburg: Keine Verarbeitung von WhatsApp-Daten durch Facebook ohne Einwilligung der Nutzer

Das hat das OVG Hamburg am 26.02.2018 durch Beschluss (5 Bs 93/17) entschieden und damit die vorausgegangene Entscheidung des VG Hamburg (13 E 5912/16) bestätigt. Worum geht es? Ende August 2016 hat die 2014 von Facebook Inc. übernommene, trotzdem weiterhin als eigenständiger und unabhängiger Dienst operierende WhatsApp Inc. eine Aktualisierung ihrer Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien bekanntgegeben […]

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16. März 2018

Die Facebook- Voreinstellungen und Nutzungsbedingungen auf dem Prüfstand

Am 24. Januar 2018 (Az. 16 O 341/15) erklärte das Landgericht Berlin die Facebook-Voreinstellungen und Teile der Nutzungsbedingungen für unzulässig. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbänden e.V. (vzbv), welcher der Ansicht ist, dass der Facebook- Nutzer bei seiner Registrierung nicht ausreichend über die Voreinstellungen im Privatsphäre-Center als auch über die Verwendung und Nutzung […]

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8. Dezember 2017

ArbG Mainz: Keine Kündigung wegen privater Äußerungen auf WhatsApp

Ein Austausch privater Nachrichten auf WhatsApp in einer Gruppe von Beschäftigten gerecht den Arbeitgeber nicht zur Kündigung. Dies hat das Arbeitsgericht Mainz entschieden (ArbG Mainz, Urt. v. 15.11.2017 – AZ 4 Ca 1240/17 und weitere). Sachverhalt Vier Angestellten der Stadt Worms war fristlos gekündigt worden, nachdem ihrem Arbeitgeber eine private WhatsApp-Gruppe bekannt wurde, in der die […]

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27. November 2017

KG Berlin: Unwirksame Einwilligung in Datenweitergabe im App-Center von Facebook

Das Kammergericht Berlin bestätigte mit Urteil vom 22.09.2017 (KG Berlin, Urt. v. 22.9.2017 – AZ 5 U 155/14) eine Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 09.09.2013 (LG Berlin, Urt. v. 9.9.2013 – AZ 16 O 60/13), wonach eine Einwilligung in die Nutzung personenbezogener Daten unwirksam ist, wenn die Reichweite der Verwendung für den Betroffenen nicht erkennbar ist. Hintergrund […]

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23. Oktober 2017

Workshop im Digital Hub Münster – Zusammenarbeit von Unternehmen und Startups

Die Zusammenarbeit zwischen Startups und Unternehmen bietet für beide Seiten viele Vorteile – sie ist aber auf beiden Seiten auch mit juristischen Problemen und Hürden verbunden, die es zu überwinden gilt. Deshalb bietet LOGIN Partners in Zusammenarbeit mit dem Digital Hub münsterLAND einen Workshop zum Thema „Rechtliche Hürden bei der Zusammenarbeit von Startups und Unternehmen“ an, […]

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11. Oktober 2017

Meetup im Digital Hub Münster: Hub Start #4 – Legal Tech

Als Teil der Veranstaltungsreihe des Digital Hub münsterLAND.digital findet am 26. Oktober 2017 ein Meetup zum Thema Legal Tech in Münster statt. Unter Legal Tech versteht man, dass anwaltliche Arbeitsvorgänge  und juristische Prozesse von Software Programmen und Online Diensten übernommen werden. Schon heute bieten zahlreiche Websites digitale Hilfe bei Fragen zu Fluggastrechten. Vorlagen für Vertragskündigungen […]

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18. Juli 2017

Whatsapp: Weitergabe von Smartphone-Kontakten ist Abmahnungsrisiko?

Das Amtsgericht (AG) Bad Hersfeld entschied am 15.5.2017 (Az.: F 120/17 EASO), dass Whatsapp-User bei Gewährung der dauernden Datenweitergabe aus dem Adressbuch an die Whatsapp Inc. (einem Unternehmen der Facebook-Gruppe) von den betroffenen Personen kostenpflichtig abgemahnt werden können. Die Möglichkeit der Abmahnung ergebe sich dabei aus der deliktischen Verantwortlichkeit des Whatsapp-Users. Hintergrund des Urteils In einer familienrechtlichen […]

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