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11. November 2016

Neues zur Haftung von Suchmaschinen für Suchergebnisse

Mit Urteil vom 13.10.2016 (Az. 15 U 173/15) hat das OLG Köln entschieden, dass die Suchmaschinenbetreiberin Google Inc. grundsätzlich als mittelbarer Störer für die in ihrer Suchergebnisliste indizierten Inhalte haften kann. Voraussetzung ist, dass sie ihr obliegende Prüfpflichten nicht bzw. nicht ordnungsgemäß erfüllt hat. Dies allerdings nur nachdem der Betroffene sie vorher über die konkrete Art […]

Äußerungsrecht, Medienrecht, News, Telemedienrecht
9. September 2016

Fast 100 Teilnehmer – 1. Pulheimer Business Breakfast ein voller Erfolg!

Gestern Morgen fand bei LOGIN Partners das 1. Pulheimer Business Breakfast statt, das wir gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung der Stadt Pulheim organisiert haben. Es war ein voller Erfolg! Fast 100 Teilnehmer durften wir begrüßen. Besonders gefreut haben wir uns, dass auch spontan Entschlossene vorbeigekommen sind. Die Schlange, die sich vor unserer Kanzlei bildete, gehört sicher zu […]

Allgemein, Äußerungsrecht, Datenschutz und Datensicherheit, Veranstaltungen
8. September 2016

Big Data, Plattformen, Kartellrecht – Änderungen in der 9. GWB-Novelle

Anfang Juli diesen Jahres hat das Bundeswirtschaftsministerium einen Referentenentwurf über eine 9. GWB-Novelle veröffentlicht. Damit sollen gleich mehrere dringende Vorhaben umgesetzt werden. Eine kurze Übersicht über die verschiedenen Regelungspunkte: Umsetzung der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie Konzernhaftung und die sogenannte „Wurstlücke„ Schwellwerte bei der Fusionskontrolle insbesondere für den Bereich der digitalen Technologien Erleichterung von Pressekooperationen Wettbewerbliche Bewertung von mehrseitigen […]

IT-Recht, Kartellrecht, News
6. September 2016

Update für Kurzentschlossene: 1. Pulheimer Business-Breakfast bei LOGIN Partners

Wie bereits angekündigt findet am kommenden Donnerstag, dem 8.9.2016, ab 8.00 Uhr in unseren Kanzleiräumen das 1. Pulheimer Business-Breakfast statt, das wir gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung der Stadt Pulheim organisiert haben. Zum Motto „Handel und Gewerbe: Den eigenen Ruf im Internet schützen“ tragen die Partner der Kanzlei Sascha Kremer (Unternehmen und Social Media) und Jennifer Hort-Boutouil (Online Reputation Management – Bewertungsportale […]

Äußerungsrecht, Datenschutz und Datensicherheit, Veranstaltungen
24. August 2016

1. Pulheimer Business-Breakfast bei LOGIN Partners im Walzwerk

Am 8.9.2016 findet in den Kanzleiräumen von LOGIN Partners im Walzwerk ab 08:00 Uhr (Einlass 07:30 Uhr) das 1. Pulheimer Business-Breakfast statt. Gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung der Stadt Pulheim haben wir das Unternehmerfrühstück für Pulheim organisiert. Die Auftaktveranstaltung steht unter dem Motto „Handel und Gewerbe: Den eigenen Ruf im Internet schützen“ und wird von Bürgermeister […]

Allgemein, Äußerungsrecht, Datenschutz und Datensicherheit, Veranstaltungen
29. Juli 2016

Radiusklauseln in FOC-Mietverträgen – Untersagungsverfügung des BKartA bestandskräftig

Anfang 2015 hat das Bundeskartellamt (BKartA) dem Betreiber eines Factory Outlet Centers (FOC) untersagt, Wettbewerbsverbote in Form bestimmter Radiusklauseln zu verwenden. Die hiergegen eingelegte Beschwerde vor dem OLG Düsseldorf blieb erfolglos. Nunmehr hat der BGH entschieden und ein Rechtsmittel gegen den OLG-Beschluss abgewiesen (KVZ 53/15). Damit ist die Entscheidung der Wettbewerbsbehörde bestandskräftig. Hier eine kurze Übersicht: […]

Kartellrecht, News, Vertrieb, Wettbewerbsrecht
30. Juni 2016

Ausplünderung von Nutzerdaten kartellrechtlich gesehen – Facebook und der Konditionenmissbrauch in WRP 2016, 814 ff.

Anfang März diesen Jahres hatte das Bundeskartellamt (BKartA) bekannt gegeben, ein förmliches Verfahren gegenüber Facebook wegen des „Verdachts auf Marktmachtmissbrauch durch Datenschutzverstöße“ eingeleitet zu haben. Diese Nachricht schlug ein wie der Blitz und wurde breit diskutiert. Insbesondere für die Anwendung des Kartellrechts auf Plattform-Sachverhalte werden sich hier wahrscheinlich einige neue Erkenntnisse ergeben. Erste Einschätzungen habe […]

Allgemein, Datenschutz und Datensicherheit, Kartellrecht, News
24. Juni 2016

Folgen des Brexit für Ihren Markenschutz

24.6.2016: Der Brexit ist beschlossen. Bereits vor einigen Tagen haben wir in einem Beitrag auf unserer Website einen ersten Ausblick auf mögliche markenrechtliche Folgen für Unionsmarkeninhaber gegeben („Markenrechtliche Folgen eines möglichen Brexit„). Nun möchten wir Ihnen die Möglichkeit verschaffen, einen ersten Eindruck der konkreten Auswirkungen und Folgefragen für Ihr individuelles Markenportfolio zu gewinnen.

Allgemein, Marken und andere Schutzrechte, News