Monthly Archives: April 2016

19. April 2016

Lieferpflicht für den Infrastrukturatlas und der Schutz von Daten

Im aktuellen Praxis-Report IT-Recht bespreche ich die Entscheidung des OVG Münster zur Lieferung von Geoinformationsdaten für den Infrastukturatlas (Beschluss v. 07.01.2016, Az. 13 A 999/15). Dort geht es im Wesentlichen um die Reichweite der Datenlieferungspflicht nach § 77a Abs. 3 TKG. In diesem Zusammenhang ergeben sich jedoch zwei weitere interessante Aspekte für die Praxis von Infrastrukturinhabern: Nach […]

News, Telekommunikationsrecht
7. April 2016

EuGH zu abgestimmten Verhaltensweisen bei Rabatt-Beschränkung durch Plattform

Zu unserem Beitrag zum Thema Kartellrecht und Plattformen vergangene Woche passt die bislang wenig besprochene Entscheidung des EuGH vom 21.01.2016 zu Eturas (Az.: C-74/14). Diese verdeutlicht sehr gut die Risiken, wenn ein Plattform-Betreiber wettbewerbsbeschränkende Handlungen anregt und die an der Plattform teilnehmenden Unternehmen hierauf nicht ausreichend reagieren.

Kartellrecht, News, Vertrieb