Monthly Archives: Januar 2016

26. Januar 2016

VG Köln entscheidet: Gmail muss bei BNetzA gemeldet werden

Im November letzten Jahres hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass Google verpflichtet ist, den E-Mail-Dienst Gmail bei der Bundesnetzagentur anzumelden (Urt. v. 11.11.2015, Az.: 21 K 450/15). Denn bei dem Dienst handele es sich um einen Telekommunikationsdienst nach § 3 Nr. 24 TKG, der bei der Behörde gemäß § 6 Abs. 1 TKG anzumelden sei. […]

IT-Recht, Medienrecht, Telekommunikationsrecht, Wettbewerbsrecht
23. Januar 2016

Update: Datentransfers in die USA aktuell und ab Februar 2016?

Das Safe Harbor Abkommen ist ungültig. Das hat der EuGH mit Urteil vom 6. Oktober 2015 (EuGH, Urt. v. 6.10.2015 – C-362/14) entschieden. Allein auf einer Safe Harbor Zertifizierung basierende Transfers personenbezogener Daten an eine in den USA ansässige Stelle sind seitdem datenschutzrechtlich unzulässig und illegal. Die Auswirkungen dieser Entscheidung sind für die betreffenden Unternehmen ganz […]

Datenschutz und Datensicherheit, IT-Recht, News, Veranstaltungen
21. Januar 2016

Buchbeitrag: Apps und Social Media

Frisch aus der Druckerei liegt die 2. Auflage des „Handbuch IT- und Datenschutzrecht“ aus dem Beck-Verlag vor. Das von den Kolleginnen Auer-Reinsdorff und Conrad herausgebene Werk verschafft einen Überblick über das gesamte IT-, Telekommunikations- und Medienrecht, so wie dies Gegenstand der Fortbildung zum Fachanwalt für Informationstechnologie-Recht (IT-Recht), und wird deshalb z.B. von der DeutscheAnwaltAkademie (DAA) allen Rechtsanwälten in […]

Apps, Smart Devices und Mobile, Datenschutz und Datensicherheit, News, Veröffentlichungen
17. Januar 2016

Reform der EU-Marke: Änderungen der Verordnung im Überblick

In den vergangenen Wochen sind Reformen des EU-Markensystems beschlossen worden. Die Reformen sollen das Markensystem der EU insgesamt „effektiver, effizienter und kohärenter machen und es an das Zeitalter des Internets anpassen“. Änderungen der EU-Markenrechtsrichtlinie (Richtlinie EU 2015/2436) sind in den Markensystemen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten umzusetzen. Die Harmonisierung des Rechts der EU-Mitgliedstaaten wird noch detaillierter. Für die nötigen […]

Allgemein, Gesetzesreform, Marken und andere Schutzrechte, News
15. Januar 2016

Wir helfen Kindern e.V. – LOGIN Partners ist dabei

Das Team von LOGIN Partners freut sich, künftig zu den Förderern des Vereins „Wir helfen Kindern e.V.“ zu zählen (www.wirhelfenkindern.eu). „Wir helfen Kindern e.V.“ ist ein Verein zur Förderung der Jugendhilfe. Er konzentriert sich auf die Unterstützung krebskranker und trauernder Kinder sowie deren Familien. Der gemeinnützige Verein geht zurück auf eine Initiative von Volker Machura und […]

Allgemein, Intern, News
12. Januar 2016

Vortrag: Drittlandtransfers nach Safe Harbor und DS-GVO

Im Oktober 2015 hat der EuGH entschieden, dass Transfers personenbezogener Daten in die USA auf der Grundlage des sog. Safe Harbor Abkommens unzulässig sind (EuGH, Urt. v. 6.10.2015 – C-362,14; Pressemitteilung; Volltext). Wegen der im Urteil geübten grundsätzlichen Kritik an fehlenden Feststellungen zur Angemessenheit des Datenschutzes in den USA haben die Aufsichtsbehörden in Deutschland in der Folge auch die […]

Datenschutz und Datensicherheit, News, Veranstaltungen
10. Januar 2016

Vortrag: Autonomes Handeln intelligenter Maschinen, Internet der Dinge und Industrie 4.0

Am 2.12.2015 habe ich (Sascha Kremer) für den Arbeitskreis EDV & Recht Köln den rechtlichen Part zur Veranstaltung „Autonomen Handeln intelligenter Maschinen: Internet der Dinge und Industrie 4.0“ beigetragen. Im Vortrag ging es um zivil-, haftungs- und datenschutzrechtliche Fragen autonomer Software und Systeme und bei Entwicklung und Einsatz von smarten Anwendungen im Internet der Dinge zu berücksichtigenden rechtlichen Anforderungen. Die […]

Apps, Smart Devices und Mobile, Datenschutz und Datensicherheit, Internet der Dinge, IT-Recht, News, Veranstaltungen
5. Januar 2016

UWG-Reform – Update!

Am 9.12.2015 wurde das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist damit am 10.12.2015 in Kraft getreten. Das UWG gilt nun in der (nicht unwesentlich) geänderten Fassung, über die Sie sich anhand unserer Synopse einen Überblick verschaffen können UWG-Reform 2015 – Synopse. Eine Zusammenfassung der wesentlichsten Änderungen finden Sie hier. […]

Allgemein, Gesetzesreform, News, Wettbewerbsrecht
4. Januar 2016

Vortrag: Zertifizierungen im Datenschutz nach der DS-GVO

Am 28.04. und 29.04.2016 finden in Köln die vom Praxis Campus des IDW organisierten 9. Praxistage Datenschutz statt. Ein Schwerpunkt ist erwartungsgemäß die Ende 2015 verabschiedete Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), die in den nächsten beiden Jahren die bisherige europäische Datenschutzrichtlinie 95/46/EG und das BDSG in weiten Teilen ablösen wird. Stark ausgebaut wird durch die DS-GVO der technische Datenschutz. […]

Datenschutz und Datensicherheit, News, Veranstaltungen
1. Januar 2016

2016: Frohes (er)neu(t)es LOGIN!

2015 war ein aufregendes und anstrengendes Jahr: In weniger als drei Monaten haben wir vor dem offiziellen Start von LOGIN Partners am 16. Februar 2015 (Rosenmontag!) u.a. eine Gründungsentscheidung getroffen, eine Gründungsplanung erstellt, eine Finanzierung unter Einbindung von KfW und Bürgschaftsbank NRW auf die Beine gestellt, Personalentscheidungen herbeigeführt, Büroräume gesucht, gefunden und ausgestattet, Logo und Designs […]

News, Status